Haushaltsrede 2012 der BfR

EUROHurra, das Geld sprudelt wieder. Hurra, wir sind nicht mehr pleite. Hurra, wir können uns wieder etwas leisten.

So in etwa könnte man in Euphorie verfallen, wenn man die Zahlen des neuen Haushalts 2012 liest. In der Tat erwirtschaftet der Verwaltungshaushalt einen planmäßigen Überschuss von über 1,5 Mio.€ . Das ist ein Spitzenergebnis und gab es sicher nicht allzu oft in den letzten Jahren.

Aber worauf beruht dieses angenommene Spitzenergebnis eigentlich? Zwei Faktoren spielen hier die zentrale Rolle:

  • Die Ausgaben der Gemeinde verbleiben auf konstant niedrigem Niveau.

  • Die Gemeindeverwaltung plant mit erhöhten Gewerbesteuereinnahmen von 3 Mio. €

Anders ausgedrückt: Nur durch eine optimistisch angenommene Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen von 1,2Mio.€ im Vergleich zum Vorjahr und einem strikten Ausgabekurs schaffen wir dieses Ergebnis. Lassen Sie uns trotzdem vorsichtige Freude über diesen Haushaltsentwurf äußern. Es gibt ja durchaus auch den einen oder anderen Umstand, der an die Erfüllung dieser Voraussage glauben lässt.

Oder doch nicht? Wenn es doch alles anders kommt? Wenn, wenn, wenn, …

Zu viele WENNs, um wirklich von einer stabile Lage der Gemeindekasse zu sprechen. Wir kommen gerade aus einer Krise heraus und rutschen vielleicht schon wieder in die nächste. Und wie schnell 1,5Mio. Euro  ausgegeben werden können, hat uns 2008/09 gezeigt. Also kein Grund sich auszuruhen.

Wir planen für 2012 mit Gewerbeeinnahmen von etwa 3 Mio. EURO. Einige Kollegen im Gemeinderat werden sich an Haushalte erinnern, in denen wir fast 8Mio. EURO an Gewerbesteuereinnahmen zur Verfügung hatten. Da wäre wohl jeder gerne Gemeinderat gewesen. Es war damals sicher kein Problem 5 Schulen, 4 ½ Feuerwehrhäuser, 9 Sportplätze oder 5 Hallen zu unterhalten. Aber ist das mit 3 Mio. € an Gewerbesteuereinnahmen auch noch der Fall?

In 2009 haben wir Sparmaßnahmen von etwa 15% des Gesamthaushaltes beschlossen. Dadurch kamen wir mit einem blauen Auge durch die Krise und können jetzt einen Überschuss von etwa 15% erwirtschaften. Also den gleichen Betrag, den wir planmäßig eingespart haben, da die damals beschlossenen Maßnahmen immer noch wirksam sind. Ohne diese Maßnahmen wären wir also trotz blendender Wirtschaftslage gerade mal so bei einer schwarzen Null !!!