Gemeinde zerrt Landratsamt vor das Gericht....

paragrafSo ähnlich titelte die BT-Presse nach der Gemeinderatssitzung vom 5.11.2012. Starke Geschütze gegen die Gemeinde und auch gegen die BfR-Fraktion. Aber was war den wirklich in dieser Gemeinderatssitzung geschehen?

Eigentlich ist gar nichts passiert, was in der Presse überhaupt erwähnenswert gewesen wäre. Um das zu erkennen, muss man aber die Hintergründe verstehen.

Wie bekannt, hatten Mitglieder der CDU-Fraktion gegen den Beschluss über die OV-Bezüge Beschwerde eingelegt bzw. haben vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim ein juristisches Verfahren gegen die Gemeinde Rheinmünster eingeleitet.

Parallel zur „Klageeinreichung“ aus den Reihen der CDU-Fraktion hatte das Landratsamt einen Bescheid erlassen, in dem die Auszahlung ausstehender Bezüge an Herrn OV Ziegler gefordert wurde. Genau um diesen Bescheid ging es bei der letzten Gemeinderatssitzung.

Ein Bescheid enthält immer eine Frist und nach Ablauf dieser Frist wird er rechtskräftig. Sobald das passiert ist, ist es egal, was das Gericht in der Sache entscheidet. Der Bescheid würde damit Tatsachen schaffen und der Entscheidung des Gerichts vorgreifen.

Jetzt sollte man annehmen, dass es das einfachsten wäre, wenn das Landratsamt den Bescheid zurück nimmt bis es ein Ergebnis aus Mannheim gibt. Komischerweise geht das aber nach geltendem Verwaltungsrecht nicht ( wer immer das auch verstehen mag....). Also musste die Gemeinde gegen den Bescheid klagen.

Genau das wurde am 5.11.2012 mit den Stimmen der BfR entschieden:

  • Klage gegen den Bescheid, um zu verhindern dass die Frist abläuft.

  • Gleichzeitig wurde beschlossen die Klage danach sofort ruhen zu lassen. So entsteht kein Aufwand und man kann in Ruhe die Entscheidung aus Mannheim abwarten.

  • Herrn OV Ziegler werden sofort alle eventuellen Ansprüche ausgezahlt. Dadurch entstehen Herrn OV Ziegler bis zur Entscheidung des Gerichtes keine Nachteile.

Es ist also eigentlich gar nichts passiert, was in der Zeitung erwähnenswert gewesen wäre. Erst recht wurde hier niemand vor Gericht gezerrt. Man hat nur dafür gesorgt, dass dem Verfahren in Mannheim nicht vorgegriffen wird.

Obwohl, eine Sache ist doch zu erwähnen: Die CDU/SPD-Fraktion hat gegen dieses Vorgehen gestimmt und wollte stattdessen Tatsachen schaffen. Dem stimmt die BfR-Fraktion aber nicht zu. Wir vertreten die Meinung, das aus den Reihen der CDU-Fraktion eröffnete Gerichtsverfahren in Mannheim abzuwarten.  Wir hätten uns gewünscht, wenn die CDU/SPD-Fraktion dem Antrag auch gefolgt wäre. Dann hätten wir uns im Gemeinderat nicht über juristische Feinheiten streiten müssen.