Landratsamt kippt Kürzung

paragrafAm 21.9.2012 erlässt das Landratsamt Rastatt eine Verfügung gegen die Gemeinde Rheinmünster, dass die Neuregelung hinsichtlich der Entschädigung von Ortsvorstehern ungültig ist.

Doch immer der Reihe nach, was war geschehen?

Am 19.9.2011 -also vor gut einem Jahr- hatte der Gemeinderat Rheinmünster unter Ausschluss der 4 amtierenden Ortsvorsteher beschlossen, die Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Ortsvorsteher von knapp 1000€/Monat auf etwa 300€/Monat zu kürzen.

Etwa zwei Monate später, am 23.12.2011 bestätigte das Landratsamt Rastatt schriftlich, dass keine Fehler bei der Abstimmung vorlagen und es zu keinen Verletzungen von geltenden Vorschriften gekommen war.

Gleichzeitig legte ein einzelner Ortsvorsteher zeitnah Beschwerde gegen den Beschluss ein. Diese Beschwerde nimmt das Landratsamt nach fast einem Jahr zum Anlass, eine 180° Kehrtwende in der Sache zu machen.

Am 21. September erlässt das Landratsamt Rastatt eine Verfügung gegen unsere Gemeinde, den ursprünglichen Gemeinderatsbeschluss zu korrigieren. Das Argument des Landratsamtes lautet, dass die amtierenden Ortsvorsteher quasi Bestandsschutz haben und man ihnen ihre Aufwandsentschädigung nicht während einer Amtsperiode kürzen dürfe.

Diese Auffassung steht vollkommen im Gegensatz zu der Aussage des Landratsamtes ein Jahr zuvor.

Zeitnah mit der neuen Verfügung des Landratsamtes beantragt ein einzelner Ortsvorsteher eine Normenkontrolle vor der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim. In der Normenkontrolle soll die grundsätzliche Gültigkeit der Neuregelung zum Thema Aufwandsentschädigung der Ortsvorsteher geklärt werden.

Soweit zu den nüchternen Fakten.

Natürlich ist die BfR über diese neue Wendung nicht erfreut. Ein politisch gewollter Beschluss des Gemeinderates wird so „juristisch“ wieder aufgehoben. Das wäre natürlich Rechtens, wenn dieser Beschluss tatsächlich gegen bestehendes Recht verstößt. Das ist aber nach unserer Auffassung und der ursprünglichen Auffassung des Landratsamtes nicht der Fall.

Im Falle gegenteiliger „Interpretationen“ von Gesetzen sind Gerichte zur Entscheidung anzurufen. Diesen Weg der grundsätzlichen Klärung hat ein einzelner Ortsvorsteher mit seinem Antrag vor dem VGH bereits eingeschlagen und hat die Prüfung der Satzung vor dem VGH beantragt. Diese Vorgehensweise unterstützt die BfR im vollen Umfang.

Die BfR plädiert dafür, den Ausgang des Verfahrens vor dem VGH abzuwarten. Dieses Vorgehen dient zum einen der Rechtssicherheit und zum anderen dem gemeindlichen Frieden. Kein Mitglied im Gemeinderat hat ausreichende juristische Kenntnisse, um die juristische Lage selber zu beurteilen. Anstatt uns im Gemeinderat an dem Thema „aufzureiben“ sollten wir die Klärung den Anwälten und Gerichten überlassen.

Um dem Urteil des VGH nicht vorweg zu greifen, müssen gleichzeitig alle anderen juristischen Verfahren in dieser Sache gestoppt werden. Dies gilt insbesondere für die Verfügungen und Bescheide, die in dieser Sache vom Landratsamt ergangen sind. Wir werden uns daher dafür einsetzen, dass der Gemeinderat entsprechend entscheidet und alle anderen Verfahren „auf Eis legt“, bis der VGH entschieden hat. Durch diese Vorgehensweise geht keine Seite etwas verloren.

Für diese Vorgehensweise werden wir uns kompromisslos einsetzen.