Ideen für Rheinmünster

statiHaben Sie Ideen, was man in Rheinmünster unbedingt ändern sollte? Interessieren Sie sich für Schulen, Feuerwehr und Bauhof ? Wie steht es um die Jugendarbeit in Rheinmünster und wie können Konzepte für Senioren aussehen?

Wollen Sie Ihre Ideen endlich einmal „loswerden“? Dann sind Sie bei uns genau richtig. Wir wollen Ihre Ideen sammeln und sind anschließend Ihr Sprachrohr in der Kommunalpolitik. Kommen Sie uns besuchen und bringen Sie Ihre Ideen für Rheinmünster mit.

Hierzu laden wir alle interessierten Bürger aus Rheinmünster zu einem Stammtisch mit dem Thema „Ideen für Rheinmünster“ ein. Der Stammtisch findet am Mittwoch, den 6.11.2013 um 19h00 im kleinen Nebenzimmer im Gasthaus Engel in Schwarzach statt.

Haben Sie Mut, besuchen Sie uns und gestalten Sie Rheinmünster mit !

 

Luftblasen sind geplatzt ...

EurosDer Haushalt von Rheinmünster wurde im zweiten Anlauf genehmigt (Bericht). In seiner ersten Stellungnahme zum Haushalt 2013 hatte der Vorsitzende der SPD-Fraktion noch von „Luft nach oben“ gesprochen (Stellungnahme Fraktionen). Die Luft nach oben war aber offensichtlich nur die Luft in den Seifenblasen, die kurz darauf geplatzt sind. In der Gemeinderatratssitzung vom 8.4.2013 informierte die Verwaltung den Gemeinderat darüber, dass die Kommunalaufsicht den Haushalt der Gemeinde nicht genehmigt (Bericht). Die Kommunalaufsicht begründete dies mit

  1. Zu hohen Investitionsvorhaben und Verpflichtungsermächtigungen für die Zukunft.

  2. Zu hohen laufende Ausgaben im Verwaltungshaushalt ohne Aussicht auf Änderung in den Folgejahren.

Während man Punkt 1 noch unter dem Thema „nahender Wahlkampf und großzügige Wahlgeschenke“ abhaken konnte beschreibt Punkt 2 ein grundsätzliches Problem. Die Kommunalaufsicht sagt schlicht und einfach: „Ihr lebt über Eure Verhältnisse“. Noch einfacher ausgedrückt: Wir können unsere laufenden Kosten nicht mehr aus unseren laufenden Einnahmen decken.

Was macht der erfahrene Politiker in solch einer Situation? Er erhöht die Steuern.

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Haushalt der großen Träume

Haushaltsrede 2013 der BfR-Fraktion, 25.2.2013. Es gilt das gesprochene Wort.

 

Haushaltsüberschuss !! Gewerbesteuereinnahmen über 7 Mio. in 2012! Rücklage von fast 8 Mio. EUR erwirtschaftet !! Time for Party in Rheinmünster !!

Wenn der Haushalt 2013 so wirksam und umgesetzt wird, dann wird die Rücklage von heute ca. 8 Mio € im Jahr 2014 kalkulatorisch auf voraussichtlich unter 1 Mio geschrumpft sein.

CCL PiggyBereits heute ist allen Mitgliedern des Gemeinderates bekannt, dass Rheinmünster auf Grund der nachgelagerten Berechnung in den kommenden Jahren zum großen Nettoeinzahler bei den Umlagen wird. Wegen des vorsichtigen und umsichtigen Wirtschaftens der letzten Jahren sind wir vom Empfänger zum Einzahler bei den Umlagen geworden. Das mag der eine oder andere als ungerecht empfinden, aber er sollte dabei nicht vergessen, dass wir in der Vergangenheit auch stark von dem Umlagensystem profitiert haben. Jetzt dreht sich das Blatt und bisherige Nettoeinzahler wie Bühl werden plötzlich zu Nettoempfängern. So ändern sich die Zeiten. Aber unabhängig von jeder Emotion ist jedem Mitglied des Gemeinderates bekannt, dass die Gemeinde Rheinmünster in den nächsten Jahren fast 4 Mio EUR an zusätzlichen Umlagen leisten muss. Beispiel: Im Jahr 2012 haben wir 2,8 Mio an Umlagen gezahlt, in 2014 werden es fast 5,4 Mio. sein.

Nach zwei Jahren bleiben in dem großen Spartopf von 8 Mio nur noch 4 Mio übrig.

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