Gemeinde zerrt Landratsamt vor das Gericht....

paragrafSo ähnlich titelte die BT-Presse nach der Gemeinderatssitzung vom 5.11.2012. Starke Geschütze gegen die Gemeinde und auch gegen die BfR-Fraktion. Aber was war den wirklich in dieser Gemeinderatssitzung geschehen?

Eigentlich ist gar nichts passiert, was in der Presse überhaupt erwähnenswert gewesen wäre. Um das zu erkennen, muss man aber die Hintergründe verstehen.

Wie bekannt, hatten Mitglieder der CDU-Fraktion gegen den Beschluss über die OV-Bezüge Beschwerde eingelegt bzw. haben vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim ein juristisches Verfahren gegen die Gemeinde Rheinmünster eingeleitet.

Parallel zur „Klageeinreichung“ aus den Reihen der CDU-Fraktion hatte das Landratsamt einen Bescheid erlassen, in dem die Auszahlung ausstehender Bezüge an Herrn OV Ziegler gefordert wurde. Genau um diesen Bescheid ging es bei der letzten Gemeinderatssitzung.

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Landratsamt kippt Kürzung

paragrafAm 21.9.2012 erlässt das Landratsamt Rastatt eine Verfügung gegen die Gemeinde Rheinmünster, dass die Neuregelung hinsichtlich der Entschädigung von Ortsvorstehern ungültig ist.

Doch immer der Reihe nach, was war geschehen?

Am 19.9.2011 -also vor gut einem Jahr- hatte der Gemeinderat Rheinmünster unter Ausschluss der 4 amtierenden Ortsvorsteher beschlossen, die Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Ortsvorsteher von knapp 1000€/Monat auf etwa 300€/Monat zu kürzen.

Etwa zwei Monate später, am 23.12.2011 bestätigte das Landratsamt Rastatt schriftlich, dass keine Fehler bei der Abstimmung vorlagen und es zu keinen Verletzungen von geltenden Vorschriften gekommen war.

Gleichzeitig legte ein einzelner Ortsvorsteher zeitnah Beschwerde gegen den Beschluss ein. Diese Beschwerde nimmt das Landratsamt nach fast einem Jahr zum Anlass, eine 180° Kehrtwende in der Sache zu machen.

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Demografieentwicklung Rheinmünster 2030

pyraHeute (25.07.2012) veröffentlichte der Regionalverband Mittlerer Oberrhein (RVMO) den Bericht zur Bevölkerungsentwicklung in der Region Mittlere Oberrhein (Land- und Stadtkreise Karlsruhe, Baden-Baden und Rastatt).

Für die Experten war das Ergebnis des Berichtes nicht überraschend: Die Bevölkerung in der Region nimmt ab und zugleich wird die Bevölkerung älter.

Die Presse befasste sich natürlich auch mit diesem Thema. Aber dort liegt das Hauptaugenmerk auf den großen Städten und vielleicht noch auf dem einen oder anderen Ausreißer auf dem Land. Und wie sieht es für Rheinmünster aus? Dieser Frage wollen wir als Bürger für Rheinmünster nachgehen.

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Wenn es keinen Ortschaftsrat mehr gibt, dann ....

.... gibt es keine Martinsumzüge mehr!!!

Die Martinsumzüge werden in fast allen Ortsteilen vom Kindergartenteam zusammen mit den Elternbeiräten organisiert und durch örtliche Vereine unterstützt. Die Kigateams und die Eltern kümmern sich um den Umzugsablauf und die Einteilung der Aufgaben: Die Feuerwehren sichern den Umzug und entzünden das Martinsfeuer, die Musikvereine begleiten den Umzug, in Schwarzach lesen die Pfadfinder die Geschichte zu Sankt Martin und die örtlichen Vereine oder Elternbeiräte kümmern sich um eine Bewirtung.

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Ende gut, Brücke gut

B2012Fast zwei Jahre hat es gedauert, bis man sich im Gemeinderat von Rheinmünster über den Neubau der Mühlbachbrücke in Stollhofen und der Brücke über den Kanalbach in Schwarzach einigen konnte. Die BfR hatte es immer abgelehnt, diese Brücken zu den ursprünglich geplanten Kosten von über 70.000€ zu bauen. Im Frühjahr dieses Jahres legte die BfR dann im Gemeinderat die Angebote von zwei Firmen vor, welche die Brücken für die Hälfte der veranschlagten Kosten bauen wollten.

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