Standpunkt 1000€ Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Ortsvorsteher

RathausKnapp 1000EUR Aufwandsentschädigung pro Monat, was hat das noch mit einem Ehrenamt zu tun? Unserer Meinung nach gar nichts. Deshalb hat die BfR am 18.7.2011 beantragt, die Bezüge der Ortsvorsteher auf ca. 300EUR/Monat zu kürzen.

Alles fing 1974 an, als sich die vier Ortschaften Schwarzach mit Hildmannsfeld, Greffern, Stollhofen und Söllingen zu der Gemeinde Rheinmünster zusammenschlossen. Anstelle der vier Bürgermeister gab es vier Ortsvorsteher, welche die Interessen der Teilorte gegenüber der Gesamtgemeinde übergangsweise vertreten sollten. Ein kluger Schachzug der Gründungsväter, um eine reibungslose Eingliederung der einzelnen Ortsteile zu flankieren. 1974 erhielt jeder Ortsvorsteher für seinen Einsatz eine Aufwandsentschädigung von 425DM, in etwa 217EUR. Heute erhält ein Ortsvorsteher in Rheinmünster knapp 1000EUR für seinen ehrenamtlichen Einsatz. Das ist eine Steigerung von fast 500% in 37 Jahren! Die Festlegung der Höhe der Aufwandsentschädigung wurde durch den Gemeinderat beschlossen, in dem die Ortsvorsteher immer mehrheitlich vertreten waren.
Die BfR findet 1000EUR sind zuviel für ein Ehrenamt in der Gemeinde. Stattdessen haben wir nach folgender Rechnung den Satz neu festgelegt:

Monatliche Ortschaftsratssitzung

25EUR

Vorbereitung der OR-Sitzung

25EUR

Vier öffentliche Sprechstunden

100EUR

Teilnahme an Jubiläen, Versammlungen etc. pauschal

100EUR

Pauschale für Auslagen usw.

50EUR

Total

300EUR


Rechnet man einen Stundenlohn von etwa 15EUR, sind mit diesem Ansatz pauschal 20h ehrenamtlicher Einsatz pro Monat abgegolten. Hierbei ist auch nicht berücksichtigt, dass im Schnitt nur etwa 8 OR-Sitzungen pro Jahr stattfinden und die Sprechstunden nicht ganzjährig angeboten werden.

Mit den Stimmen der BfR und gegen die Stimmen der CDU und SPD Fraktion hat der Gemeinderat die Neufestsetzung der Vergütung von Ortsvorstehern auf ca. 300EUR festgelegt. Den Zeitungsbericht zu diesem Thema können sie hier lesen:



 

 

Standpunkt Feuerwehrbedarfsplan 2011

ffW 2Nach 1998 und 2003 erscheint heute im Jahr 2011 die dritte Auflage des Feuerwehrbedarfsplans für Rheinmünster.

Ein umfassendes Dokument mit einer detaillierten Bestandsaufnahme und einem Zukunftsausblick für die Feuerwehr in Rheinmünster. Ein gelungenes Werk, deren Inhalt die Lage der Feuerwehr in Rheinmünster zutreffend darstellt.

Die gute Qualität des Berichtes erkennt man auch daran, dass der Inhalt des Plans sehr nahe an den Ergebnissen des im letzten Jahr von dem Ing.-Büro Steppacher vorgestellten Bedarfsplans liegt. Unsere ehrenamtlichen Verantwortlichen der Feuerwehr brauchen sich nicht vor den Ergebnissen des Vollprofis zu verstecken. Die inhaltliche Ähnlichkeit erfreut und die BfR möchte der FW Leitung und insbesonders Ihrem Kommandanten Albin Koch ausdrücklich und ehrlich zu diesem Bedarfsplan gratulieren.

Aber jedes noch so gute Werk muss auch Kritik vertragen können bzw. den Anstoß zu neuen Wegen geben.

Möchten sie die vollständige Stellungnahme der BfR zu der Lage der Feuerwehr in Rheinmünster lesen? Unseren Standpunkt finden Sie hier als PDF-Download:

Haushaltsrede 2011

Wir verabschieden dieses Jahr den zweiten Haushalt unter dem Eindruck der globalen Finanzkrise. Macht es außerhalb der kommunalen Verwaltung den Anschein, dass es wieder bergauf geht, stehen die Finanzen der Gemeinde Rheinmünster weiter unter Druck. Durch einen mehr als einjährigen Zeitversatz zwischen der Privatwirtschaft und den kommunalen Einnahmen durchleben wir in der Gemeinde finanztechnisch jetzt quasi das Jahr 2009: Die Einnahmen sind weiterhin unter dem normalen Niveau und unsere Ausgaben bleiben stetig hoch.

Unter diesem Vorzeichen war es mehr als erfreulich, dass der Gemeinderat und die Verwaltung dieses Jahr nicht lange über den Haushaltsentwurf streiten mussten. Die Verwaltung hat praktisch alle Ansätze aus dem Haushaltsjahr 2010 übernommen, der damals unter leidvollen Einsparungswillen zustande kam. Vernunft bei allen Beteiligten führte zu einer "Turbo-Einigung" über den Grundrahmen des neuen Haushaltes.

Dies bedeutet aber dieses Jahr auch wieder, dass der Gürtel eng geschnallt bleibt, dass Vereine praktisch leer ausgehen, die Schulen um jeden Euro betteln müssen und sämtliche freiwilligen Leistungen der Gemeinde auf Sparflamme stehen.

Wollen Sie mehr lesen? Die komplette Haushaltsrede der BfR finden Sie hier als PDF-Download:

Landesstrasse L85

LochDie L85 zwischen Rheinmünster-Schwarzach und Bühl-Oberbruch gleicht einer Teststrecke für schwere Geländefahrzeuge. Für Zweiradfahrer ist der Zustand der Straße eine Gefährdung und Autofahrer riskieren Schäden an ihren Fahrzeugen.

Trotz vielfachen und wiederholten Hinweisen durch die Gemeinde haben die zuständigen Landesbehörden die Sanierung der L85 immer wieder verschoben. Eine Aussicht auf baldige Besserung ist nicht in Sicht.

Jetzt werden Bürger selber aktiv: Schreiben Sie einen Brief an unseren Ministerpräsidenten, an unsere Landtagsabgeordnete, an unsere Landtagskandidaten. Schildern Sie den katastrophalen Zustand der Straße und bitten Sie gemeinsam mit anderen Bürgern aus Rheinmünster um Unterstützung für eine schnelle Sanierung der L85.

Wenn Sie keinen eigenen Brief entwerfen möchten, können Sie auch einfach unseren Musterbrief benutzen. Den Musterbrief und alle benötigten Adressen und Email-Daten haben wir Ihnen hier zusammengestellt. Ein Klick auf die unten angegebenen Links genügt zum Download des Musterbriefes und einer Adressenliste. Einfach Namen einsetzen, Adresse angeben und ab geht die Post oder die Email.

Über 7 Brücken

Über sieben Brücken musst Du gehn....

bruecke So heißt ein Song, der in den späten 70ern von der "DDR-Band" KARAT gesungen , dann Anfang der 80er im "Westen" von Peter Maffay interpretiert wurde und sogar heute noch von zeitgenössischen Popkünstlern wie Xavier Naidoo gecovert wird. Sogar eine Brücken-Version vom weltberühmten Tenor Jose Carreras gibt es.

Und jetzt scheint der Gemeinderat in Rheinmünster den Song im mehrstimmigen Kanon nachsingen zu wollen. So scheint es jedenfalls dem Zuhörer in Rheinmünster.

In Rheinmünster geht es aber nicht um sieben Brücken, es geht um 11 oder mehr Brückenbauwerke, von denen in diesem Jahr 3 zur Instandhaltung anstehen: Die Brücke über den Sulzbach in der Schanzstraße in Stollhofen, den Fussgängersteg vom Baugebiet Kanalbach über selbigen Bach in Richtung Rötel (OT Schwarzach) und dem Mühlbachsteg, einem weiteren Füßgängersteg in Stollhofen. Insbesondere letztgenannte Mühlbachsteg beschäftigt momentan die Gemüter.

Wollen Sie den kompletten Bericht zum Mühlbachsteg lesen? Dann klicken sie auf unseren PDF-Bericht zu dem Thema, mit Karten, Fotos und weiteren Hintergrundinformationen.