22.11.2010 Gemeinderatssitzung

BfR erinnert CDU und SPD an ihre Wahlversprechen

In der GR-Sitzung vom 22.11.2010 hatte die BfR den Antrag eingebracht, einen Arbeitsausschuss zum Thema "Ortschaftsräte/Ortschaftsverfassung" einzurichten. Es ging darum, einen Prozess zu starten, um über die Zukunft der Ortsverfassung zu reden, wie es sich alle im GR vertretenen Parteien und Gruppierungen im Wahlkampf auf die Fahnen geschrieben hatten.

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5.10.2010 Gemeinderatssitzung

- Brückensanierung vertagt - Spendenannahme: BfR spendet - Planungsauftrag Sporthalle - Schulverbund -


Die neue Sitzungsperiode nach den Ferien ist schon "alt, die zweite Sitzung des Gemeinderates ist bereits Geschichte. Dieses Mal stand ein besonders wichtiges Thema auf der Tagesordnung, das einen weiteren Schritt in Richtung Sporthalle Rheinmünster darstellt. Doch der Reihe nach.

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27.07.2010 Aktionsgemeinschaft gegen Neonazis

Seit einiger Zeit treffen sich Rechtsextreme in Rheinmünster-Söllingen zu Musikveranstaltungen, Schulungen und Vorträgen. Betroffene Mitbürger sind dagegen, dass sich Neonazis in Söllingen breit machen. Sie sind der Meinung, dass die Bürger in Rheinmünster zusammen stehen müssen. Es soll deutlich werden, wie unerwünscht die rechtsextreme Szene in Rheinmünster ist.

Aus diesem Grund gründeten Anfang Juni politisch interessierte Bürger aus Rheinmünster und Lichtenau eine formlose Aktionsgemeinschaft gegen Neonazis. Gemeinsam wurde beraten, welche Aktionen möglich sind, um deutlich zu machen, dass Rechtsextreme in Rheinmünster und Umgebung unerwünscht sind. Als eine erste Aktion wurde eine Informationsveranstaltung zum Thema Rechtsextremismus vereinbart.

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20.07.2010 VG hebt Konzertstopp für Nazis auf

Mit sofortiger Wirkung hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe den Sofortvollzug des Konzertverbotes der Neonazis in Söllingen aufgehoben.
Dieses Urteil richtet sich nicht gegen den eigentlichen Beschluss des Landratsamtes sondern lediglich gegen dessen sofortige Umsetzung. Über die Rechtmäßigkeit des eigentlichen Beschluss wird in einem späteren Verfahren entschieden werden.
Die vollständige Pressemitteilung des Verhaltungsgerichtes finden Sie hier, die Berichterstattung der lokalen Presse können Sie über das Thumbnail öffnen.

20.5.2010 Landratsamt stoppt Konzerte in Söllingen

Das Landratsamt Rastatt hat am 20.5.2010 befristet bis zum 30. September 2010 alle Konzerte im "Rössle" in Söllingen verboten. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit BM Pautler, den drei Fraktionssprechern und den Parteispitzen der örtlichen politischen Gruppierungen wurde diese Entscheidung vom ersten Landesbeamten Dr. Jörg Peter verkündet. Die gültige Gaststättenkonzession des "Rössle" deckt keinen fortgesetzten Konzertbetrieb ab. Auf Grund der hohen Anzahl von Konzerten ist nicht mehr von einem normalen Gaststättenbetrieb auszugehen.

Alle anwesenden Vertreter aus Gemeinde und Kommunalpolitik begrüßten diese Entscheidung und betonten nochmals, dass gemeinsame Vorgehen gegen die rechte Szene.

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