Flüchtlingsunterbringung in Rheinmünster

Stellungnahme der BfR- Fraktion zum Thema Flüchtlingsunterbringung in der Gemeinderatsitzung am 04.12.2017

Die derzeitige Situation der Flüchtlingsunterbringung stellt sich so dar, dass in Greffern 29, in Schwarzach 13, in Söllingen 9 und in Stollhofen derzeit noch 0 Personen untergebracht sind. Diese "Schieflage" ist darauf zurückzuführen, dass in Greffern die meisten Privatwohnungen zur Unterbringung angeboten wurden und deshalb auch niemand, bis heute, in einem "Container" untergebracht werden musste.

Dafür sind wir alle sehr dankbar, und die BfR unterstützt diese Vorgehensweise der bevorzugten Unterbringung in Privatwohnungen – unabhängig davon wie viel in welchem Ortsteil! Da die Bereitstellung von Wohnraum aus privater Hand freiwillig und demnach nicht ortsteilgerecht von Verwaltung und Gemeinderat gesteuert werden kann, wurde von der Verwaltung ein Kompromiss für die unabdingbare Anschlussunterbringung weiterer Flüchtlinge erarbeitet und anschliessend vom Gemeinderat beschlossen. Mit dieser Entscheidung können unseres Erachtens alle leben! Die mangels privater Angebote leider unumgängliche Unterbringung in Variahome Containern wurde im Klostergarten in Schwarzach vorgeschlagen. Ein Massivbau zur primären Flüchtlingsunterbringung und späteren Vorhaltung für gemeindliche Verpflichtungen wie z.B. die Unterbringung Obdachloser nach einem Hausbrand usw. wurde in Stollhofen festgelegt. Söllingen leistet schon seit vielen Jahren einen großen Beitrag zur Unterkunft für Obdachlose und Flüchtlinge in der Poststraße. Als letzte Alternative wäre in der Ringstraße in Greffern die zeitlich beschränkte Errichtung von Variahome Containern möglich. Die hierfür notwendige Änderung des Bebauungsplans ist allerdings in dem dem erfolgten Beschluß bislang nicht vorgesehen.

Sich diesem Kompromiss ohne Alterativvorschlag komplett zu verweigern, ist aus unserer Sicht ein Spiel mit dem Feuer und für unser Ansehen und den Zusammenhalt in Gemeinde und Dorf schädlich. Vielmehr müssen wir jetzt als Gemeinde zusammenstehen und mit Haltung und Verantwortungsbewusstsein die Bürger mitnehmen. Es gibt unseres Erachtens derzeit keinen besseren Weg, die uns von höherer Stelle zugewiesene Aufgabe – wie übrigens jede andere Gemeinde auch – zu erfüllen. Deshalb stehen wir als BfR ausnahmslos hinter diesem Beschluss. Wir sind froh, dass, bis auf eine Gegenstimme, alle Fraktionen an einem Strang ziehen!

Die BfR-Fraktion

 

 

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